Wenn jeder Fanmarsch strafbar wird – Fanhilfen NRW und LAG Fanprojekte kritisieren das geplante Versammlungsgesetz
Mit großer Sorge nehmen wir, die Fanhilfen aus Nordrhein-Westfalen sowie die Landesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte (LAG), den aktuellen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Einführung eines Versammlungsgesetzes zur Kenntnis, der am 6.5. im Innenausschuss beraten und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Der unbestimmte Wortlaut sowie die Anwendbarkeit des Versammlungsgesetzes auch auf schlichte An- und Abreisen bei Fußballspielen lassen uns befürchten, dass bald jeder noch so friedliche Fanmarsch zu Strafverfahren gegen Fußballfans führen wird.
Fanmärsche sind elementarer Bestandteil der Fankultur. Sei es der einfache Gang vom Bahnhof zum Stadion bei einem Auswärtsspiel, ein organisierter Marsch durch die Stadt im Europapokal oder eine Demonstration mit fanpolitischem Inhalt – die Bilder von tausenden Fans, die durch die Straßen einer Stadt ziehen, sind jedem Sportbegeisterten vor Augen. Nicht selten sind die Fans dabei in einheitlichen (Vereins-) Farben oder in extra angefertigten Mottoartikeln unterwegs.
Diese Bilder könnten bald der Vergangenheit angehören. Bereits heute ist das bestehende … » mehr lesen
“Ein Taser-Einsatz bei Fußballeinsätzen würde verheerende Folgen haben”
Seit Januar 2021 führen Polizeibeamte in Dortmund, im Rahmen eines Pilotprojektes des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Elektroschockpistole (Taser) als Dienstwaffe mit sich. Wir haben dies zum Anlass genommen, um mit Polizeiwissenschaftler Prof. Thomas Feltes* unter anderem über die Risiken und die Sinnhaftigkeit dieser neuen Waffe zu sprechen.
Fanhilfe Dortmund : “Herr Prof. Feltes, die Polizei in Nordrhein-Westfalen testet derzeit im Rahmen eines Pilotversuches den Einsatz von sogenannten Tasern (polizeifachlich auch
Distanzelektroimpulsgeräte genannt). Diese Geräte verschießen Metallpfeile an
Drähten, über die der Beschossene mit kurzen Stromimpulsen bei sehr hoher
Spannung außer Gefecht gesetzt werden soll. Wie bewerten Sie den Einsatz dieser
neuen Geräte?”
Prof. Feltes: “Als erstes hätte ich mir gewünscht, dass man die Erfahrungen, die mit diesen
Geräten seit mehr als 20 Jahren vor allem in den USAS gemacht hat, systematisch
ausgewertet hätte. Dann hätte man auch die Risiken und Nebenwirkungen, die erheblich sein können, gekannt, und wäre nicht auf die … » mehr lesen
Gemeinsame digitale Vortragsreihe der Fanhilfe und des Fanprojekts Dortmund
Hallo Borussinnen und Borussen,
für die kommenden Wochen haben wir, gemeinsam mit dem Fanprojekt Dortmund e.V., eine digitale Vortragsreihe erarbeitet, die sich mit dem Themenkomplex “Fußballfans und Polizei” befassen wird.
Zur Auftaktveranstaltung, die am 04.03.2021 stattfinden wird, freuen wir uns Frau Laila Abdul-Rahman begrüßen zu dürfen. Frau Abdul-Rahman forscht im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgesellschaft mitfinanzierten Forschungsprojektes „KViaPol“, zu polizeilichen Gewaltanwendungen. In dem Vortrag stellt sie erste Ergebnisse vor.
Für die zweite Veranstaltung am 18. März konnten wir Stefan Witte, Rechtsanwalt der Fanhilfe Dortmund, gewinnen. Stefan Witte wird in seinem Vortrag über rechtliche Handlungsmöglichkeiten am Spieltag sprechen und erklären weshalb es zunehmend überhaupt am Spieltag der Mithilfe von Rechtsanwälten bedarf.
Für die dritte Veranstaltung am 25. März dürfen wir erfreulicherweise Janina Freiburg vom Weissen Ring begrüßen. Frau Freiburg wird in ihrem Vortrag über psychosoziale Folgen von Gewalt sprechen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.
Alle Veranstaltungen finden digital statt und beginnen um … » mehr lesen
Kooperationsvereinbarung zur Einrichtung und Erhaltung von Stadionallianzen – Stellungnahme der Fanhilfen in NRW
Mit Verwunderung haben wir in der zurückliegenden Woche vernommen, dass sich die nordrhein-westfälischen Vertreter der ersten und zweiten Bundesliga sowie das Innenministerium des Landes NRW auf den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung geeinigt haben. Dabei sieht das elfseitige Papier, das am morgigen Montag (14.09.2020) von den beteiligten Vertragsparteien ratifiziert wird, die Einrichtung und Erhaltung sogenannter „Stadionallianzen“ vor, die ausgewählte Handlungsfelder des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS) konkretisieren soll. Ziel der Vereinbarung sei, die „Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen nachhaltig zu erhöhen, der Entwicklung von Gewalt entschieden entgegen zu treten und die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Akteure zu stärken“.
Wir, ein Zusammenschluss von verschiedenen Fanhilfen aus Nordrhein-Westfalen, stehen dem Abschluss einer solchen Kooperationsvereinbarung äußerst kritisch gegenüber, da sie den örtlichen Polizeibehörden unter dem Vorwand der vermeintlichen Sicherheit neue Handlungsräume eröffnet und eine verstärkte Kriminalisierung von Fußballfans erwarten lässt. Dabei sind einige Inhalte des Papiers aus unserer Sicht besonders problematisch, weswegen wir sie … » mehr lesen
Der neu geregelte Polizeigewahrsam und seine Probleme
Nachdem wir uns im ersten Teil unserer gemeinsamen Reihe zum Polizeigesetz NRW, gemeinsam mit dem „Kölsche Klüngel“ der Fanhilfe der Südkurve des 1. FC Köln, den Problemen und Gefahren des Tasers gewidmet haben, wollen wir heute einen Blick auf die Neuregelungen des Polizeigewahrsams legen.
Zu allererst aber: Was ist überhaupt ein Polizeigewahrsam?
Wenn die Polizei dich auf die Wache verbringt, dich in einen Wagen der Polizei setzt oder dich in einer Personengruppe „einkesselt“ befindest du dich im polizeilichen Gewahrsam. Die polizeiliche Ingewahrsamnahme, die eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und keine Strafe oder dergleichen ist, richtet sich dabei nach den §§ 35 ff. PolG NRW.
Was hat sich mit der Reform des Polizeigesetzes im Dezember 2018 geändert?
Anders als vor den zahlreichen Änderungen des Polizeigesetzes kann dich die Polizei nun im Gewahrsamsfalle nicht mehr „nur“ 48 Stunden in Gewahrsam nehmen sondern, mit dem neuen Polizeigesetz im Rücken auf richterliche Anordnung hin, … » mehr lesen
Der Taser und seine Gefahren
Im Dezember 2018 hat die NRW Landesregierung das neue Polizeigesetz, mit weitreichenden neuen Befugnissen für die Beamten, durch den Düsseldorfer Landtag gebracht. Auch wenn es in den letzten Monaten ruhiger um das Thema geworden ist wollen wir, die Fanhilfen aus Köln und Dortmund, euch weiterhin mit Informationen rund um das Polizeigesetz versorgen. Wir werden deshalb im Rahmen der kommenden Spiele des 1. FC Köln und von Borussia Dortmund immer wieder kurze Texte hochladen, in denen wir noch einmal gezielt auf die wichtigsten Änderungen des Polizeigesetzes und ihre (möglichen) Folgen eingehen wollen. Den Anfang macht heute das Thema Taser.
Seit vergangenen Dezember dürfen Polizisten in Nordrhein-Westfalen gemäß §58 Abs.4 Polizeigesetz NRW (PolG NRW) Elektro-Taser (formal: Distanzimpulsgeräte) als Waffe einsetzen. Wir lehnen den Einsatz von Tasern durch Polizeibeamte als Fanhilfen in Gänze ab. Warum das so ist? Wir haben einige Gründe im Folgenden für euch beispielhaft aufgeschrieben:
An erster Stelle sind gesundheitliche … » mehr lesen
Fanhilfen kritisieren Beschlussvorschlag für Innenministerkonferenz
Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der
Hansestadt Lübeck sollen erneut Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen werden.
Die IMK soll demnach unter anderem eine härtere Bestrafung des Abbrennens von
Pyrotechnik, eine Reformierung des Landfriedensbruchs sowie den Entzug der Fahrerlaubnis
bei Vergehen im Zusammenhang mit Fußballspielen beschließen.
Die Fanhilfen kritisieren allein die Debatte über derlei Maßnahmen als realitätsfremd,
unverhältnismäßig und rechtswidrig.
Erst kürzlich wurde im aktuellen Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle
Sporteinsätze (ZIS) der wiederholte Rückgang von eingeleiteten Strafverfahren und
verletzten Personen im Zusammenhang mit Fußballspielen festgestellt – Ein Trend, der seit
Jahren anhält. Weshalb nun also erneut Gesetze verschärft werden sollen, um Fußballfans
noch mehr als ohnehin schon zu kriminalisieren, erscheint schleierhaft. Vielmehr scheint es
ein erneut billigster Versuch, sich über kurzgedachte und ineffektive Maßnahmen als
vermeintlich “durchgreifender” Law-and-Order-Politiker in der Öffentlichkeit profilieren zu
wollen.
Die Erfahrung der Fanhilfen zeigt, dass die bereits existierenden Gesetze und … » mehr lesen
Derbynachbetrachtung der Fanhilfe Dortmund
Die Fanhilfe Dortmund zieht nach diversen, von uns am Samstag begleiteten Polizeimaßnahmen, ein gemischtes Fazit des 155. Revierderbys. Insbesondere eine Polizeimaßnahme, bei der es mehrere Verletzte zu beklagen gibt, muss rechtlich – auch durch die zuständige Staatsanwaltschaft – aufgearbeitet werden.
Nach einem aus unserer Sicht ruhigen Derbytag bot bis zur Rückkehr am Dortmunder Hauptbahnhof allein die ausgedehnte und von der Fanhilfe begleitete Kontrolle von einigen der am Gästeparkplatz ankommenden Busse Anlass für Fragen nach einem eventuell übermäßigen Polizeieinsatz. Die Kontrollen verliefen, trotz der langen Dauer von über drei Stunden, sowohl seitens der Fans als auch seitens der eingesetzten Beamten ruhig. Alle kontrollierten Personen erreichten rechtzeitig das Stadion.
Im Nachgang der Begegnung kam es dann allerdings bei Ankunft des Sonderzuges zu einem weiteren, folgenschweren Polizeieinsatz in der Bahnhofsvorhalle des Dortmunder Hauptbahnhofes. Nach Sichtung der uns bisher erreichten Augenzeugenberichte, übermittelten Videoaufnahmen und der Eindrücke vor Ort stellen sich die Ereignisse wie folgt … » mehr lesen
Zahlreiche Rückmeldungen bestätigen: Viele BVB-Anhänger durch Pfeffersprayeinsatz der Berliner Polizei im Gästeblock der Alten Försterei betroffen
Nach detaillierter Auswertung der annähernd 60 schriftlichen, sowie zahlreichen telefonischen Rückmeldungen und Einsendungen von Bild– und Videomaterial stellen sich die Geschehnisse im Gästeblock der Alten Försterei am Samstag, unsere erste Einschätzung bestätigend, wie folgt dar:
Nachdem es an der rechtseitig im Gästeblock befindlichen Treppe (dem einzig verfügbaren Dachabstieg, den zu dieser Zeit Anhänger der Heimmannschaft für ihren Abstieg vom Dach nach Durchführung einer Choreografie nutzen wollten), als auch an der Abtrennung von Gäste- und Heimblock, zu wechselseitigen (verbalen) Provokationen zwischen Anhängern der beider Vereine kam, entschied sich die Polizei jene Provokationen allein im Gästeblock zu unterbinden. Hierbei wurde sowohl an der Stelle des Abgangs vom Dach als auch an der Abtrennung zum Heimblock großzügig und völlig undifferenziert auf den Einsatz von Pfefferspray gesetzt.
Keine der uns zahlreich erreichenden Schilderungen bestätigt die Aussage des Polizeiberichts vom 01.09.2019, wonach die Polizei eine Person zu diesem Zeitpunkt festgenommen oder in Gewahrsam genommen … » mehr lesen
Verletzte durch Pfeffersprayeinsatz der Polizei im Gästeblock der Alten Försterei
Stellungnahme der Fanhilfe Dortmund zu den Vorkommnissen beim Spiel 1. FC Union Berlin gegen Borussia Dortmund am 31.08.2019
Nach erster Sichtung der uns zahlreich erreichenden Schilderungen und der heute durchgeführten Telefonsprechstunde wollen wir eine erste Einschätzung zu den Vorkommnissen rund um den Polizeieinsatz im Gästeblock der Alten Försterei abgeben:
Den Ausgangspunkt der Situation stellte die große Choreographie der heimischen Fans auf der gegenüber liegenden Waldseite dar. Mehrere daran beteiligte Berliner waren zur Durchführung auf dem Stadiondach. Wie sich herausstellen sollte, befand sich der einzigeZu- und Abstieg zum Stadiondach unmittelbar hinter den Stehtraversen des Gästeblocks. Als die FCU-Fans das Dach in mitten der Dortmunder wieder verlassen wollten, kam es zu gegenseitigen Provokationen. Zudem begab sich eine Gruppe von Heimfans zum Gästeblock.
Mutmaßlich um die beteiligten BVB-Fans zurück zu drängen, entschieden sich die eingesetzten Beamten zum Einsatz von Pfefferspray, das sie ohne vorherige Ankündigung im oberen Bereich des Gästeblocks wahllos und großflächig … » mehr lesen