Der neu geregelte Polizeigewahrsam und seine Probleme
Nachdem wir uns im ersten Teil unserer gemeinsamen Reihe zum Polizeigesetz NRW, gemeinsam mit dem „Kölsche Klüngel“ der Fanhilfe der Südkurve des 1. FC Köln, den Problemen und Gefahren des Tasers gewidmet haben, wollen wir heute einen Blick auf die Neuregelungen des Polizeigewahrsams legen.
Zu allererst aber: Was ist überhaupt ein Polizeigewahrsam?
Wenn die Polizei dich auf die Wache verbringt, dich in einen Wagen der Polizei setzt oder dich in einer Personengruppe „einkesselt“ befindest du dich im polizeilichen Gewahrsam. Die polizeiliche Ingewahrsamnahme, die eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und keine Strafe oder dergleichen ist, richtet sich dabei nach den §§ 35 ff. PolG NRW.
Was hat sich mit der Reform des Polizeigesetzes im Dezember 2018 geändert?
Anders als vor den zahlreichen Änderungen des Polizeigesetzes kann dich die Polizei nun im Gewahrsamsfalle nicht mehr „nur“ 48 Stunden in Gewahrsam nehmen sondern, mit dem neuen Polizeigesetz im Rücken auf richterliche Anordnung hin, … » mehr lesen
Der Taser und seine Gefahren
Im Dezember 2018 hat die NRW Landesregierung das neue Polizeigesetz, mit weitreichenden neuen Befugnissen für die Beamten, durch den Düsseldorfer Landtag gebracht. Auch wenn es in den letzten Monaten ruhiger um das Thema geworden ist wollen wir, die Fanhilfen aus Köln und Dortmund, euch weiterhin mit Informationen rund um das Polizeigesetz versorgen. Wir werden deshalb im Rahmen der kommenden Spiele des 1. FC Köln und von Borussia Dortmund immer wieder kurze Texte hochladen, in denen wir noch einmal gezielt auf die wichtigsten Änderungen des Polizeigesetzes und ihre (möglichen) Folgen eingehen wollen. Den Anfang macht heute das Thema Taser.
Seit vergangenen Dezember dürfen Polizisten in Nordrhein-Westfalen gemäß §58 Abs.4 Polizeigesetz NRW (PolG NRW) Elektro-Taser (formal: Distanzimpulsgeräte) als Waffe einsetzen. Wir lehnen den Einsatz von Tasern durch Polizeibeamte als Fanhilfen in Gänze ab. Warum das so ist? Wir haben einige Gründe im Folgenden für euch beispielhaft aufgeschrieben:
An erster Stelle sind gesundheitliche … » mehr lesen
Fanhilfen kritisieren Beschlussvorschlag für Innenministerkonferenz
Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der
Hansestadt Lübeck sollen erneut Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen werden.
Die IMK soll demnach unter anderem eine härtere Bestrafung des Abbrennens von
Pyrotechnik, eine Reformierung des Landfriedensbruchs sowie den Entzug der Fahrerlaubnis
bei Vergehen im Zusammenhang mit Fußballspielen beschließen.
Die Fanhilfen kritisieren allein die Debatte über derlei Maßnahmen als realitätsfremd,
unverhältnismäßig und rechtswidrig.
Erst kürzlich wurde im aktuellen Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle
Sporteinsätze (ZIS) der wiederholte Rückgang von eingeleiteten Strafverfahren und
verletzten Personen im Zusammenhang mit Fußballspielen festgestellt – Ein Trend, der seit
Jahren anhält. Weshalb nun also erneut Gesetze verschärft werden sollen, um Fußballfans
noch mehr als ohnehin schon zu kriminalisieren, erscheint schleierhaft. Vielmehr scheint es
ein erneut billigster Versuch, sich über kurzgedachte und ineffektive Maßnahmen als
vermeintlich “durchgreifender” Law-and-Order-Politiker in der Öffentlichkeit profilieren zu
wollen.
Die Erfahrung der Fanhilfen zeigt, dass die bereits existierenden Gesetze und … » mehr lesen
Derbynachbetrachtung der Fanhilfe Dortmund
Die Fanhilfe Dortmund zieht nach diversen, von uns am Samstag begleiteten Polizeimaßnahmen, ein gemischtes Fazit des 155. Revierderbys. Insbesondere eine Polizeimaßnahme, bei der es mehrere Verletzte zu beklagen gibt, muss rechtlich – auch durch die zuständige Staatsanwaltschaft – aufgearbeitet werden.
Nach einem aus unserer Sicht ruhigen Derbytag bot bis zur Rückkehr am Dortmunder Hauptbahnhof allein die ausgedehnte und von der Fanhilfe begleitete Kontrolle von einigen der am Gästeparkplatz ankommenden Busse Anlass für Fragen nach einem eventuell übermäßigen Polizeieinsatz. Die Kontrollen verliefen, trotz der langen Dauer von über drei Stunden, sowohl seitens der Fans als auch seitens der eingesetzten Beamten ruhig. Alle kontrollierten Personen erreichten rechtzeitig das Stadion.
Im Nachgang der Begegnung kam es dann allerdings bei Ankunft des Sonderzuges zu einem weiteren, folgenschweren Polizeieinsatz in der Bahnhofsvorhalle des Dortmunder Hauptbahnhofes. Nach Sichtung der uns bisher erreichten Augenzeugenberichte, übermittelten Videoaufnahmen und der Eindrücke vor Ort stellen sich die Ereignisse wie folgt … » mehr lesen
Zahlreiche Rückmeldungen bestätigen: Viele BVB-Anhänger durch Pfeffersprayeinsatz der Berliner Polizei im Gästeblock der Alten Försterei betroffen
Nach detaillierter Auswertung der annähernd 60 schriftlichen, sowie zahlreichen telefonischen Rückmeldungen und Einsendungen von Bild– und Videomaterial stellen sich die Geschehnisse im Gästeblock der Alten Försterei am Samstag, unsere erste Einschätzung bestätigend, wie folgt dar:
Nachdem es an der rechtseitig im Gästeblock befindlichen Treppe (dem einzig verfügbaren Dachabstieg, den zu dieser Zeit Anhänger der Heimmannschaft für ihren Abstieg vom Dach nach Durchführung einer Choreografie nutzen wollten), als auch an der Abtrennung von Gäste- und Heimblock, zu wechselseitigen (verbalen) Provokationen zwischen Anhängern der beider Vereine kam, entschied sich die Polizei jene Provokationen allein im Gästeblock zu unterbinden. Hierbei wurde sowohl an der Stelle des Abgangs vom Dach als auch an der Abtrennung zum Heimblock großzügig und völlig undifferenziert auf den Einsatz von Pfefferspray gesetzt.
Keine der uns zahlreich erreichenden Schilderungen bestätigt die Aussage des Polizeiberichts vom 01.09.2019, wonach die Polizei eine Person zu diesem Zeitpunkt festgenommen oder in Gewahrsam genommen … » mehr lesen
Verletzte durch Pfeffersprayeinsatz der Polizei im Gästeblock der Alten Försterei
Stellungnahme der Fanhilfe Dortmund zu den Vorkommnissen beim Spiel 1. FC Union Berlin gegen Borussia Dortmund am 31.08.2019
Nach erster Sichtung der uns zahlreich erreichenden Schilderungen und der heute durchgeführten Telefonsprechstunde wollen wir eine erste Einschätzung zu den Vorkommnissen rund um den Polizeieinsatz im Gästeblock der Alten Försterei abgeben:
Den Ausgangspunkt der Situation stellte die große Choreographie der heimischen Fans auf der gegenüber liegenden Waldseite dar. Mehrere daran beteiligte Berliner waren zur Durchführung auf dem Stadiondach. Wie sich herausstellen sollte, befand sich der einzigeZu- und Abstieg zum Stadiondach unmittelbar hinter den Stehtraversen des Gästeblocks. Als die FCU-Fans das Dach in mitten der Dortmunder wieder verlassen wollten, kam es zu gegenseitigen Provokationen. Zudem begab sich eine Gruppe von Heimfans zum Gästeblock.
Mutmaßlich um die beteiligten BVB-Fans zurück zu drängen, entschieden sich die eingesetzten Beamten zum Einsatz von Pfefferspray, das sie ohne vorherige Ankündigung im oberen Bereich des Gästeblocks wahllos und großflächig … » mehr lesen
Vorfälle im Gästeblock der “Alten Försterei” – Fanhilfe Sprechstunde
Hallo Borussen,
Aufgrund der Vorfälle am Samstag im Gästeblock des FC Union haben uns zahlreiche Betroffene bereits kontaktiert.
Unser Interesse ist es natürlich, ein möglichst umfassendes Bild und insbesondere direkte Eindrücke zu sammeln, um damit die zwingende rechtliche Aufarbeitung auf eine solide Grundlage stellen zu können.
Daher bieten wir erstmalig eine telefonische Sprechstunde am Montag, den 02.09.2019 von 16 – 17 Uhr unter 0177/3653044 für alle betroffenen BVB-Fans an.
Einer oder mehrere unserer Rechtsanwälte werden die geschilderten Eindrücke sammeln und stehen für Rückfragen sowie Erläuterungen zu individuellen rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung.
Eure Beobachtungen, Eindrücke und alles potentiell Relevante könnt ihr natürlich auch weiterhin an info@fanhilfe-dortmund.de senden. Presseanfragen dagegen bitte an fanhilfe-dortmund@posteo.de
Wir halten euch auf dem Laufenden!… » mehr lesen
Neue Saison. Neue Spielregeln ?
Hallo Borussen,
in den vergangenen Monaten haben wir uns gemeinsam mit dem Kölsche Klüngel (der Fanhilfe der Südkurve 1. FC Köln e.V.) noch einmal mit den im Dezember 2018 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeigesetzes NRW auseinandergesetzt.
Nachfolgend findet ihr deshalb hier einen gemeinsam von uns erarbeiteten Erklärfilm, der exemplarisch einige Änderungen des Polizeigesetzes herausgreift und im Zusammenhang mit einem beliebigen Spieltag erläutert.
Außerdem findet ihr hier unseren Infoflyer, der noch einmal alle Änderungen des Polizeigesetzes zusammenfasst.
Bei Fragen und Anregungen zu dem Thema stehen wir euch selbstverständlich an unserem Stand unter der Südtribüne oder unter info@fanhilfe-Dortmund.de zur Verfügung.
Fanhilfe Dortmund & Kölsche Klüngel… » mehr lesen
Südtribüne & Fanhilfe Dortmund Saisoneröffnung
Hallo Borussen,
am 24. August, dem Samstag nach unserem Auswärtsspiel beim 1. FC Köln, findet ab 18:00 Uhr die erste gemeinsam von SÜDTRIBÜNE DORTMUND und der Fanhilfe Dortmund organisierte Saisoneröffnung im Westfalenstadion statt.
Neben Leckereien vom Grill und Getränken zu fanfreundlichen Preisen, haben wir ein kleines Rahmenprogramm gestaltet. Der Erlös des Abends fließt zur Finanzierung der Hoffenheim-Verhandlungen in die Kasse der Fanhilfe.
Karten für die Saisoneröffnung könnt ihr, als SÜDTRIBÜNE DORTMUND oder Fanhilfe Dortmund Mitglied, für 10 € entweder im Rahmen des ersten Spieltages am SD-Infostand oder vor dem Spiel gegen den 1. FC Köln am Bulli des Fanprojektes bei einem unserer Ansprechpartner erwerben. Für Fanclubs der SÜDTRIBÜNE DORTMUND besteht zudem die Möglichkeit vorab Karten zu reservieren. Meldet euch dazu unter info@suedtribuene-dortmund.de.
Kommt vorbei und lasst uns zum Start der neuen Saison und für die `gute Sache‘ zusammen einen runden Abend verbringen.
SÜDTRIBÜNE DORTMUND & Fanhilfe Dortmund… » mehr lesen
Prozessinformationen aus Sinsheim – Erstinstanzliches Ende eines denkwürdigen Verfahrens
Am gestrigen dritten Verhandlungstag wurde die erste Instanz in drei Strafverfahren gegen Mitglieder der Fanhilfe Dortmund mit einer Verurteilung abgeschlossen. Das Verfahren wurde mit intensivsten Verteidigungsbemühungen über drei Verhandlungstage geführt. Weder vom Gericht zu prüfende Verfahrensvoraussetzungen, noch einer der unzähligen Anträge der Verteidigung konnten das Gericht oder die Staatsanwaltschaft davon überzeugen, die erforderliche Sachverhaltsaufklärung zu veranlassen. Sämtlichen Beweisanträgen wurde von der Staatsanwaltschaft entgegengetreten, sowie vom entscheidenden Gericht abgewiesen. Als Ergebnis stehen nun schmerzliche Verurteilungen zu vierstelligen Geldstrafen fest.
Mit den Argumenten der Verteidigung wurde sich ebenso wenig inhaltlich auseinandergesetzt wie mit den gestellten Anträgen.
Ein faires Verfahren war zu keinem Zeitpunkt gewährleistet! Weder wurde dem Grundsatz der Waffengleichheit Rechnung getragen noch strafprozessual verankerte Verteidigerrechte gewährleistet.
Die Verteidigung hat unmittelbar nach Urteilsverkündigung Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Die Staatsanwaltschaft sah sich daraufhin veranlasst, gegen das Urteil ebenfalls Rechtsmittel – konkret das Rechtsmittel der Berufung – einzulegen. Das Ganze ist bemerkenswert, verschafft … » mehr lesen